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24.03.2020 - Stadtrat fasst wichtige Beschlüsse

24.03.2020 - Stadtrat fasst wichtige Beschlüsse
Stadtrat fasst wichtige Beschlüsse

Unter besonderen Vorkehrungen (u.a. hatte jeder seinen eigenen Sitzplatz mit genügend Abstand zu anderen, Hygienehinweise wurden umgesetzt, etc.) hat der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz heute wichtige Beschlüsse gefasst.

1️⃣ Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 wurden einstimmig beschlossen, damit sind wir generell handlungsfähig. Die Stadt steht gut da und wird dieses Jahr den letzten Kredit über ca. 208 TEUR tilgen. 💰💶

2️⃣ Ein Vergabebeschluss über ca. 214 TEUR zur Renaturierung des Lungwitzbaches im Bereich der Strumpfgasse wurde gefasst, damit kann diese Maßnahme wie geplant umgesetzt werden. Das wirtschaftlichste Angebot lag positiverweise weit unter der Kostenschätzung.👷‍♂️👷‍♀️

3️⃣ Der Stadtrat hat Mittel in Höhe von 100 TEUR freigegeben, die für Maßnahmen verwendet werden können, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie notwendig werden. Hierzu gehört z.B. die Beschaffung von Schutzkleidung oder die Überbrückungsfinanzierung der nicht erhobenen Elternbeiträge. Zudem können wir so flexibler reagieren, falls weitere finanzielle Mittel benötigt werden. Der BM wurde in diesem Zusammenhang ermächtigt, über Aufwendungen bis 15 TEUR zu verfügen, für höhere Aufwendungen hat der Stadtrat die Ermächtigung erteilt, dass der BM hier Beschlüsse mit den Fraktionsvorsitzenden im Umlaufverfahren (elektronisch/ schriftlich) fassen darf, so muss nicht der ganze Stadtrat einberufen werden und man kann schneller reagieren. Natürlich hoffen wir, so wenig wie möglich der Mittel zu benötigen, aber wir sind gewappnet. Über die Mittelverwendung wird der Stadtrat regelmäßig informiert. 👍🏻

4️⃣ Zwei angestellte Mitarbeiter des Haupt- und Ordnungsamtes wurden zu gemeindlichen Vollzugsbediensteten bestellt. So können wir als Ortspolizeibehörde noch besser auf die aktuelle Situation reagieren und Satzungen/ Verordnungen kontrollieren und vollziehen. 👮‍♂️👮‍♀️

Ein großer Dank gilt den Stadträten aller Fraktionen, die - bis auf eine Person, die entschuldigt war - alle anwesend waren, vom BM über die aktuelle Situation und damit einhergehenden Maßnahmen und Entscheidungen umfassend informiert wurden und alle Beschlüsse mitgetragen haben! 🤗

Somit sind wir gut aufgestellt und werden auch diese Situation zusammen meistern!

Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse und des Stadtrates im April werden nicht stattfinden!

© Thomas Hetzel

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