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Stellungnahme zur Stadtratssitzung am 24.03.2020

Stellungnahme zur Stadtratssitzung am 24.03.2020

"Guten Morgen,

herrlich, daß in Oberlungwitz der Spaß nicht zu kurz kommt. Öffentliche Einrichtungen sind komplett geschlossen, Spielplätze gesperrt, die Regierung denkt über Ausgangssperren nach und in Oberlungwitz lädt der Stadtrat zur öffentlichen Sitzung.

Toll!"


❗️ +++ HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR STADTRATSSITZUNG +++ ❗️

Die oben aufgeführte E-Mail hat mich heute morgen aus dem Postfach heraus angelächelt und etwas sprachlos gemacht.

Da ich aber davon ausgehe, dass es weitere Personen(gruppen) geben könnte, die aufgrund des heutigen Artikels in der Freien Presse unser Vorgehen hinsichtlich der Stadtratssitzung falsch interpretieren könnten, hier einige Punkte zum Sachverhalt selbst:

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1. Wir machen die Stadtratssitzung nicht, weil sonst "der Spaß zu kurz kommt", sondern weil wir einen Haushaltsbeschluss benötigen, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu wirtschaften! Ohne Haushalt dürfen wir nur Dinge für die laufende Verwaltung bzw. Angelegenheiten, die uns vertraglich binden, Gelder ausgeben. Da wir nicht wissen, wie lange uns die Situation einschränkt, fassen wir lieber jetzt noch den Beschluss, bevor die Infektionsrate noch höher ist.


2. Wir haben eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht in Abstimmung mit dem Ministerium des Inneren und uns zu der Frage, ob wir den Haushalt öffentlich beschließen müssen, informiert. Die Kernaussagen hierzu in der Zusammenfassung:


a) Sitzung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind von der Allgemeinverfügung ausgenommen, da es sich hier um die "Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben" handelt.


b) Dringende Entscheidungen (als Beispiel sind hier Vergabeentscheidungen und Haushaltsbeschluss aufgeführt) sollten mit dem Gemeinderat getroffen werden.


c) Es sollten Vorkehrungen für die Durchführung der Sitzung getroffen werden - das haben wir gemacht. Es ist den Räten freigestellt, an der Sitzung teilzunehmen, Räte mit Symptomen oder "Risikopatienten" sollen ausdrücklich nicht an der Sitzung teilnehmen, Die Türen werden geöffnet, jeder Rat sitzt an einem separaten Platz, etc....


d) Es gilt weiterhin der "Öffentlichkeitsgrundsatz" - der hat Vorrang, d.h. wir dürfen die Sitzung gar nicht "nicht-öffentlich" abhalten!


e) schriftliche oder elektronische Umlaufbeschlüsse dürfen nur für "Gegenstände von einfacher Art und geringer Bedeutung" angewandt werden, auch das "Eilentscheidungsrecht" des Bürgermeisters greift nicht bei Haushaltsbeschlüssen.

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Kurzum - es bleibt uns gar nichts anderes übrig!

Außerdem ist das Vorgehen mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, wir haben Hinweise hierzu mit der Einladung versandt und man hat sich darauf verständigt, auf Haushaltsreden oder längere Wortbeiträge zu verzichten - die Sitzung wird also kurz und knapp gehalten!

Zudem werde ich die Stadträte kurz über weitere Maßnahmen/ Anliegen mit Blick auf die Corona-Thematik informieren. Allein das Aussetzen der Erhebung der Elternbeiträge für den Monat April kann uns ca. 35 TEUR kosten! Dies liegt außerhalb des Verfügungsbereiches des Bürgermeisters, hier brauche ich ein Einvernehmen mit dem Stadtrat!

Über weitere Maßnahmen werde ich dann wieder auf Facebook und auf unserer Homepage berichten!

Wir machen das nicht zum Spaß, sondern, um handlunsgfähig zu bleiben!


❗️🙏EINE BITTE: auch wenn die SItzung öffentlich ist, bleiben Sie bitte zu Hause, wir werden Sie über die Beschlüsse und weitere Maßnahmen informieren! Die weiteren Sitzungen (Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss und Stadtrat) im April werden NICHT stattfinden!

gez. Thomas Hetzel, Bürgermeister

 

 

© Thomas Hetzel

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